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1.  EnergieRaumPlanung

1.1  Allgemeine Fragen zur Fördereinreichung

Frage: 1. Meine Schritte zur Fördereinreichung
Antwort: Einreichungen sind in digitaler Form ab 03.08.2018 möglich. Für die Einreichung ist das Erstellen eines Benutzerkontos (Menüpunkt Login) erforderlich. Nachdem Sie sich eingeloggt haben, wählen Sie den gewünschten Förderantragstyp aus. Geben Sie Ihre Daten im Online-Formular ein und schließen Sie die Dateneingabe ab. Danach können Sie Ihr „Einreich-Dokument“ erstellen. Das Einreich-Dokument ist auszudrucken und unterschrieben im Menüpunkt „Einreichunterlagen“ wieder hochzuladen. Zusätzlich zur Dateneingabe, müssen die laut Ausschreibung zur Förderung notwendigen Unterlagen hochgeladen werden. Dies erfolgt im Menüpunkt „Einreichunterlagen“. Nach Abschluss der Dateneingabe und nach vollständigem Hochladen aller erforderlichen Unterlagen, kann die Einreichung abgesendet werden. Das Datum, an dem die Einreichung abgesendet wurde, gilt als Datum des Förderantrages.
Frage: 2. Was ist ein Sachbereichskonzet Energie (SKE) und kann die Gemeinde sich die Erstellung eines SKE fördern lassen?
Antwort: Mit dem SKE wird das Örtliche Entwicklungskonzept (als das zentrale strategische Planungsinstrument auf kommunaler Ebene) um energieraumplanerische Aspekte ergänzt. Die Erstellung des SKE ist für steirische Gemeinden förderungsfähig. Nähere Informaionen siehe http://www.ich-tus.steiermark.at/cms/beitrag/12671775/145710274/
Frage: 3. Wie können „Bebauungspläne“ nach StROG im Zuge dieser Förderaktion berücksichtigt werden?
Antwort: Bebauungspläne fallen unter Modul 2 (Detailplanungen) und benötigen einen Bezug zum SKE.
Frage: 4. Kann eine Machbarkeitsstudie parallel zum SKE gefördert werden?
Antwort: Nein, es muss zuvor zumindest ein vom Gemeinderat beschlossenen Auflageentwurf des ÖEK inkl. SKE oder gleichwertiger Planung inkl. positiver Juryentscheidung geben.
Frage: 5. Kann die Antragstellung auch von einem Planer durchgeführt werden?
Antwort: Antragsteller können nur Gemeinden sein. Bei der Antragstellung können die Gemeinden jedoch auf die Unterstützung von PlanerInnen zurückgreifen.
Frage: 6. Wer darf/kann das Online Formular ausfüllen
Antwort: Der Raumplaner kann in Zusammenarbeit mit der Gemeinde das OnlineFormular ausfüllen. Jedoch muss die Gemeinde als Antragssteller eingeben werden und muss das Einreichformular auch selbt unterschreiben.
Frage: 7. Spielt der Zeitpunkt meiner Einreichung eine Rolle?
Antwort: Nein, bei dieser Förderaktion gibt es keine Reihung in Abhängigkeit vom Einreichzeitpunkt.
Frage: 8. Wo und Wann findet die Einführungsveranstaltung bzw. der Sprechtag zur Energieraumplanung statt?
Antwort: Termine für die Einführungsveranstaltung sind im Herbst geplant und werden rechtzeitig auf der ICH TU’s Infoplattform bekannt gegeben.
Frage: 9. Was ist unter einer Machbarkeitsstudie gemeint?
Antwort: Eine Machbarkeitsstudie im Sinne dieser Förderaktion sind Technische und Wirtschaftliche Entscheidungsvorbereitungen auf dessen Basis eine Investitionsentscheidung möglich sein soll. Auf Basis der Machbarkeitsstudie soll ein Planer eine Detailplanung machen können.
Frage: 10. Dürfen Leistungen die vor der Beantragung der Förderung in Auftrag gegeben wurden auch in Rechnung gestellt werden?
Antwort: Nein. Es dürfen nur Leistungen in Rechnung gestellt werden, welche nach erfolgter Förderbeantragung in Auftrag gegeben wurden.
Frage: 11. Können mehrere Module gleichzeitig gemacht und auch gefördert werden?
Antwort: Nein. Da die Module aufeinander aufbauend sind können diese nur nacheinander eingereicht und gefördert werden. Modul 1 ist jedoch zwingend erforderlich.
Frage: 12. Welche Kosten sind förderungsfähig?
Antwort: Sämtliche Planungsleistungen von Professionisten können über diese Förderung abgedeckt werden. Investitionen können im Zuge dieser Förderaktion nicht gefördert werden.
Frage: 13. Wenn das SKE im Anschluss mittels Änderungsverfahren in das ÖEK eingearbeitet wird, ist dieses Verfahren auch förderungsfähig?
Antwort: Ja. Für die Förderung ist nicht zwingend eine Revision erforderlich. Eine nachgewiesene Änderung des ÖEK, z.B. durch einen Gemeinderatsbeschluss (schriftlicher Nachweis ist in diesem Fall zu bringen), ist ausreichend.
Frage: 14.Kann eine Gemeinde „Vorranggebiet mit Fernwärmeanschlusspflicht“ verordnen, auch wenn sie in keinem „Vorranggebiet zur lufthygienischen Sanierung“ liegt (gemäß §3 (1) des Entwicklungs-programmes zur Reinhaltung der Luft).
Antwort: Nein, das ist nicht möglich. Derzeit klärt das Land Steiermark ab, ob es noch andere Möglichkeiten gibt, die rechtlich zulässig sind und ein brauchbares Instrumentarium zur Forcierung des Fernwärmeanschlusses in der Gemeinde darstellen. Tatsache ist, dass es in vielen steirischen Gemeinden Fernwärmenetze mit einer hohen Anschlussdichte gibt (auch ohne Anschlusszwang).
Frage: 16. Wann erfolgt die Zahlung
Antwort: Erst bei Nachweis der Umsetzung (Rechtskraft bzw. Auflagebeschluss siehe unten) gibt es Geld!!! Die Auszahlung erfolgt erst nach Umsetzung der eingereichten Maßnahme (Rechtskraft bzw. Auflagebeschluss) Siehe dazu auch Punkt 6.3 der Förderungsausschreibung.
Frage: 17. An wen kann ich weitere Fragen richten?
Antwort: Für weitere Fragen wurde eine e-Mail Adresse eingerichtet: energieraumplanung@ea-stmk.at

2.  Biomethan-Aufbereitungsanlagen

Frage: 12. Wirtschaftlichkeitsberechnung – Sind Förderungen zu berücksichtigen?
Antwort: Ja. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zählt zu den verpflichtenden Dokumenten im Rahmen der Fördereinreichung. Sie muss einen Betrachtungszeitraum von mind. 15 Jahren vorsehen. Förderungen können in der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden.
Frage: 1. Können Landwirte um eine Förderung ansuchen?
Antwort: Als Landwirte gelten jene Unternehmen, die über eine landwirtschaftliche Betriebsnummer verfügen. Landwirtschaftliche Betriebe sind im Rahmen dieser Ausschreibung förderfähig, sofern für denselben Fördergegenstand kein Anspruch auf eine gleichgeartete Förderung im Rahmen der Landwirtschaftsförderung besteht.
Frage: 2. Was ist eine Netzverbundanlage?
Antwort: Eine Anlage zur Aufbereitung von Rohbiogas zu Biomethan ist dann eine Netzverbundanlage, wenn Rohbiogas aus mindestens zwei Biogas-/Kläranlagen bezogen wird und in einer gemeinsamen Anlage zu Biomethan aufbereitet wird.
Frage: 3. Wird die Errichtung von Rohbiogasleitungen gefördert?
Antwort: Die Errichtung der Rohbiogasleitung zum Transport des Rohbiogases (Biogas/Klärgas) ab Biogas- bzw. Kläranlage zur beantragten Biomethan-Aufbereitungsanlage wird ausschließlich bei Netzverbundanlagen gefördert. Die Höhe der Förderung beträgt 25% der förderungsfähigen Investitionskosten (Materialkosten, Kosten für Grabungs- und Verlege-Arbeiten), jedoch nicht mehr als 150.000 Euro pro Antrag.
Frage: 4. Was ist gemeint mit „Gasverdichtung für den weiteren spezifischen Verwertungspfad“?
Antwort: Frage: Was ist gemeint mit „Gasverdichtung für den weiteren spezifischen Verwertungspfad“? Eine weitere Gasverdichtung, die für den spezifischen Verwertungspfad des Biomethans notwendig ist, wie z.B. für die Einspeisung in das Gasnetz. Derartige Maßnahmen gelten nicht als förderungsfähig.
Frage: 5. Für welche „wesentlichen“ Anlagenteile sind Angebote und Vergleichsangebote zu bringen?
Antwort: Für die Biomethan-Aufbereitungsanlage und, sofern es sich um eine Netzverbundanlage handelt, auch für die Rohbiogasleitung (Material, Verlegung, Grabung).
Frage: 6. Sind Planungskosten förderungsfähig?
Antwort: Kosten, die in Zusammenhang mit der Planung der Biomethan-Aufbereitungsanlage anfallen sind förderungsfähig. Nicht förderungsfähig sind hingegen Verwaltungsabgaben, Gerichts- und Notariatsgebühren.
Frage: 7. Welches Datum ist beim Durchführungszeitraum des Vorhabens einzugeben?
Antwort: Als „Beginn“ des Vorhabens ist das Datum (TT.MM.JJJJ) des geplanten bzw. tatsächlichen Baubeginns oder der ersten rechtsverbindlichen Bestellung von Anlagenteilen einzutragen (Es zählt jeweils der frühere Zeitpunkt). Als „Ende“ des Vorhabens ist das Datum (TT.MM.JJJJ) der geplanten Fertigstellung des Baus bzw. der Inbetriebnahme einzugeben (Es zählt jeweils der spätere Zeitpunkt).
Frage: 8. Kann die gegenständliche Förderung auch parallel zu anderen Bundes-, Landes- oder Gemeindeförderungen beansprucht werden?
Antwort: Für denselben Förderungsgegenstand dürfen keine weiteren Förderungen durch andere Dienststellen des Landes Steiermark in Anspruch genommen werden. Diese Förderung des Landes Steiermark kann mit allfälligen weiteren Förderungen seitens der Gemeinde und/oder des Bundes kombiniert werden. Besteht ab Zeitpunkt des Förderungsantrages und/oder während der Dauer des Förderungsvertrages für denselben Förderungsgegenstand gleichzeitig ein Anspruch auf eine Förderung seitens des Bundes (zB. Umweltförderung Inland – KPC), ist um diese verpflichtend anzusuchen. Allgemein gilt, dass im Falle der Kombination mehrerer Förderungen die beihilfenrechtlichen Höchstgrenzen gemäß geltender Fassung der AGVO einzuhalten sind.
Frage: 9. Gibt es aktuell eine Förderung von Biomethan-Aufbereitungsanlagen seitens des Bundes?
Antwort: Im Rahmen der Betrieblichen Umweltförderung im Inland (UFI) (www.umweltfoerderung.at), genaugenommen im Förderungsschwerpunkt „Herstellung biogener Brenn- und Treibstoffe“, werden Anlagen zur Biomethanerzeugung für die Einspeisung in ein Gasnetz oder zur Nutzung als Treibstoff gefördert. Allerdings beschränkt sich die derzeitige Förderung auf Anlagen, die NICHT auf Basis von Nahrungsmittelpflanzen arbeiten. Für weitere Informationen wenden Sie sich an die Kommunalkredit Public Consulting Tel: 01/31631 DW 719
Frage: 10. Welcher Wert ist im Feld „Angabe zur Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung“ einzugeben?
Antwort: Um eine Kombination der Förderung aus der Ökofonds-Ausschreibung „Förderung von Biomethan-Aufbereitungsanlagen“ mit einer allfälligen weiteren Bundes- oder Gemeindeförderung zu ermöglichen, tragen Sie an dieser Stelle die maximal zulässige Fördersumme gemäß geltender Fassung der AGVO ein. Verwenden Sie für die Berechnung den für Ihr Unternehmen zutreffenden beihilferechtlichen Höchstsatz gemäß AGVO: kleine Unternehmen: 65% der förderungsfähigen Kosten, mittlere Unternehmen 55% der förderungsfähigen Kosten, 45% der förderungsfähigen Kosten für alle anderen Unternehmen.
Frage: 11. Welche Schwellenwerte gelten für die Definition der Unternehmensgröße?
Antwort: (1) Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. (2) Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt. Für weitere Informationen besuchen Sie folgenden Link https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.L_.2003.124.01.0036.01.DEU